Die besondere amtliche Verwahrung eines Testaments kann auch aufgrund einer Vorsorgevollmacht verlangt werden.
Gesetze: BGB § 2248 ; BGB § 164
Instanzenzug :
Gründe:
I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Weigerung des Amtsgerichts, das von deren Bevollmächtigten vorgelegte privatschriftliche Testament der Betroffenen vom 16.2.2008 in amtliche Verwahrung zu nehmen. Der Bevollmächtigte hat eine vorgedruckter Vorsorgevollmacht zur Vertretung der Betroffenen u.a. gegenüber Behörden und Gerichten vorgelegt. Das Amtsgericht begründet seinen Standpunkt damit, dass die Hinterlegung ein höchstpersönliches Rechtsgeschäft sei, daher scheide eine solche aufgrund der vorgelegten Vordruckvollmacht mit Betreuungsverfügung aus. Eine Annahme des Testaments käme nur in Betracht, wenn die Erbbeteiligte hierzu ausdrücklich Vollmacht erteilt hätte, sollte hierzu nicht mehr in der Lage sein, bliebe nur die Anordnung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis "Testamentshinterlegung".
Der Beschwerde, in der die Beteiligte unter Verweis auf die Kommentarliteratur die Auffassung vertreten hat, sie könne sich bei der Hinterlegung eines Boten bedienen, Privattestamente könnten auch ohne Kenntnis und sogar gegen den Willen des Erblassers in amtliche Verwahrung gebracht werden, hat das Amtsgericht nicht abgeholfen.
II. Die rechtzeitig am Montag, den 11.6.2012 eingelegte Beschwerde hat in der Sache Erfolg.
Anfragen, Auskünfte, Terminvereinbarungen:
Stephan Sieh | Spezialkanzlei für Scheidungs- und Nachlassrecht
Dominicusstraße 50
10827 Berlin
Telefon: 0800 - 546 2000 (gebührenfrei)
Telefon: 030-531 42 48 00
Telefax: 030-531 42 48 015
Web: www.sieh-familienrecht.de
E-Mail: info@sieh-familienrecht.de
Erbe antreten | Erbe regeln | Notarielles | Aktuelle Urteile
• Festsetzung der Steuerschuld im Erbfall - Haftung der Erben
• Verlangen auf besondere amtliche Verwahrung eines Testaments aufgrund einer Vorsorgevollmacht
• Einholung eines Gutachtens bei zweifelhafter Testierfähigkeit
• Keine Nachlassverwaltung bei fehlender Mitwirkungsbereitschaft einzelner Erben
• Vorlage eines Erbscheins bei abweichender Auslegung des Grundbuchamts
• Beginn der Ausschlagungsfrist für den minderjährigen Erben
• Beschränkung bei der Veräußerung an Abkömmlinge
• Rechtliche Qualifizierung an einem Anteil einer deutschen Erbengemeinschaft
• Erbausschlagung der Eltern für minderjährige Kinder
• Einräumung an Nutzungsrechten an Gräbern
• Erbscheinverfahren bei Inlands- und Auslandsvermögen
• Dokumentation bei Erbausschlagung
• Einsichtsbefugnisse von Erbenermittlern
• Erbrecht nichtehelicher Kinder
• Pflichtteilsberechtigung und Verzicht
• Pflichtteilsergänzungsanspruch für nicht geborene Abkömmlinge
Vortrag zum aktuellen Erbrecht:
Erfolgreiche Strategien in erbrechtlichen Auseinandersetzungen
Der Vortrag zeigt häufige Probleme in erbrechtlichen Auseinandersetzungen auf, erläutert das richtige Verhalten und gibt darüber hinaus viele nützliche Tipps für Erben und Erbengemeinschaften.
Weitere Information und Anmeldung .... hier.